zur Diskussion um die Klinikfinanzierung

Pkl

Landeszeitung vom 20.07.2012, S. 5, Bericht
Sorge um die Klinik-Finanzen
Diskussion über Resolution
as Lüneburg. Mit großer Sorge verfolgen die Ratspolitiker die Finanzsituation des Lüneburger Klinikums. Die ist nicht hausgemacht, sondern Folge der Krankenhausfinanzierung. Zuständig ist da die Bundesregierung, doch bekanntlich verwechselt der Rat manchmal das Lüneburger mit dem Berliner Parkett. So brachte denn auch die rot-grüne Mehrheitsgruppe eine Resolution „Kommunale Krankenhäuser erhalten - Die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig sichern" ein. Der Bundestagsabgeordnete Eckard Pols (CDU) soll den Forderungskatalog nach Berlin tragen. Der stellte in Richtung Eugen Srugis (SPD) klar: „Das Thema gehört doch gar nicht in den Rat. Warum hat sich Ihre Partei dafür nicht auf Bundesebene starkgemacht."
Srugis hatte eingangs das -Dilemma so dargestellt: Die Krankenkassen erwirtschaften zweistellige Milliarden-Überschüsse, die Kliniken schlittern ins Defizit. Grund ist dafür einerseits, dass durch die Tarifabschlüsse auf die Kliniken erheblich mehr Ausgaben zukommen. Laut Srugis, der auch im Aufsichtsrat der Klinikum gGmbH sitzt, sollen das beim Lüneburger Klinikum rund zwei Millionen Euro Mehrkosten sein. Eine solide Reform der Krankenhausfinanzierung
müsse her, wetterte Srugis. Doch da sei nichts in Sicht. Dickes Problem andererseits sei die Einnahmeseite, die Basisfallwerte - von Land zu Land unterschiedlich - deckten in keinem Fall die Kostenentwicklung. Um die kommunale Struktur von Krankenhäusern zu erhalten, müsse mehr und gerechter Geld fließen. Srugis untermauerte seine Rede mit Fakten und Zahlen, was Wolfgang Kuhn (CDU) zum Konter mit Fakten und Zahlen antrieb. Ein komplexes Thema, wie er abseits des Geschehens einräumte. „Das Ganze gehört eigentlich nicht in den Rat." Sein Fraktionskollege Eckhard Pols äußerte gegenüber der Mehrheitsgruppe den Verdacht: „Das Papier stammt aus fremder Feder, vom Klinikum-Chef, Sie werden instrumentalisiert." FDP-Frau Birte Schellmann stand „emotional" an der Seite der Antragsteller, aber bundeseinheitliche Basisfallierte einzuführen, ist für sie aus wirtschaftlichen Gründen fragwürdig. Ein wichtiges Thema am falschen Ort diskutiert, meinte Michel Pauly (Linke). Kein Schlusswort, es wurde kräftig weiter diskutiert


Landeszeitung vom 23.07.2012, S. 11, Leserbrief
Rat verhebt sich mit Bundesthemen
„Sorge um die Klinikfinanzen”, LZ vom 20. Juli

Wer sich die Ratssitzung am Donnerstag angeguckt hat, muss erstaunt gewesen sein.
Offenbar scheint die Stadt Lüneburg keinerlei Probleme zu haben.
Anders kann man es sich nicht erklären, dass es im Rat offenbar genügend Zeit dafür gibt, zwei Resolutionen über Bundesthemen zu behandeln. Dass dabei jede Menge Zeit verschwendet wird, die bei Themen, welche die Stadt Lüneburg betreffen, besser aufgehoben wäre, scheint für manchen Stadtrat kein Problem zu sein -man muss sich halt profilieren.
Natürlich mag das eine oder andere Mitglied des Stadtrats denken, dass irgendwelche dieser Resolutionen im Bundestag Aufmerksamkeit erregen. Doch kann dies wohl getrost als Hirngespinst bezeichnet werden.
Wenn denn unbedingt über Bundesthemen geredet werde muss, dann doch bitte nach den die Stadt Lüneburg betreffen Themen.
Desweiteren wäre es schön wenn die Reden wenigstens selbst geschrieben wären und nicht von der Bundespartei oder gar aus der Verwaltung einer Klinik, wie es offenbar am Donnerstag der Fall war, selbst: kommen würden.
Simon Stolze Adendorf


                   

Brief von Eugen Srugis an Herrn Stolze, Lüneburg, 25. Juli 2012


Ihr Leserbrief in der Landeszeitung vom 23. Juli 2012
S. 11 „Rat verhebt sich mit Bundesthemen“

 

Sehr geehrter Herr Stolze,

auf Ihren oben genannten Leserbrief antworte ich Ihnen gerne.

Zunächst einmal vorausgeschickt: Ich finde es sehr positiv, wenn sich Bürgerinnen und Bürger – gern auch aus der Gemeinde Adendorf – für Kommunalpolitik der Hansestadt interessieren und Ratssitzungen besuchen. Ich hoffe, Sie waren auch selbst anwesend, denn Sie schreiben von einer Ratssitzung am Donnerstag. Da dürfte der Sitzungssaal allerdings recht leer gewesen sein. Die betreffende Ratssitzung fand am Mittwoch statt. Na Schwamm drüber, Verwechslungen können im Eifer schon mal passieren.

Sie machen sich in Ihrem Leserbrief die Argumentation des Bundestagsabgeordneten Pols zu eigen. Sie bemängeln, ebenso wie er, dass Themen behandelt werden, die angeblich nicht in den Rat gehören und spielen dabei auf die Resolution der Gruppe SPD/Grüne zum Thema Krankenhausfinanzierung an.

Ich erläuter Ihnen gerne, warum dieses ein kommunales Thema ist, das insbesondere auch Lüneburg angeht. Die Hansestadt Lüneburg ist über ihre Gesundheitsholding 100 prozentige Eigentümerin der Städtischen Klinikum gGmbH. Es ist also ein Kommunales Unternehmen und das soll auch so bleiben. Jedoch gefährdet die Gesundheits-Finanzpolitik der Bundes-regierung in dieser Form die Existenz kommunaler Kliniken. Dieses ist Land auf Land ab zu besichtigen. Mindestens aber gefährdet sie so den guten und hohen Versorgungsstandard in Lüneburg. Die Aufrechterhaltung und ständige Verbesserung dieses Standards halten wir im Interesse der Einwohner im Einzugsgebiet jedoch für geboten.  Deshalb ist es notwendig im Interesse unseres Klinikums auch politisch aktiv zu werden. Da die Beschlüsse hierzu anderswo gefasst werden, bleibt als einzige Möglichkeit des Rates, eine Resolution in diesem Zusammenhang zu verabschieden, um Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete für die Probleme „vor Ort“ zu sensibilisieren. Das hat der Rat auch getan, allerdings mit den Gegenstimmen der CDU-Mitglieder.

Für problematisch halte ich in diesem Zusammenhang das Verhalten unseres Bundestagsabgeordneten Herrn Pols. Er hat in der Ratssitzung in Verkennung der Zusammenhänge nicht nur die Ansicht geäußert hat, dass dieses kein Ratsthema sei, er hat außerdem zur Sache nichts beigetragen, sondern lediglich ehrenrührige und niveaulose Verdächtigungen ausgesprochen. Es ist deshalb anzunehmen, dass er offenbar mit dem Thema überfordert ist und die Resolution nicht weiter verfolgen wird.

Die Verdächtigung, dass z.B. ich meine Ratsrede, nicht selber verfasst hätte, bzw. „das Papier aus fremder Feder stamme“, haben Sie sich ebenfalls zu eigen gemacht. Diese Verdächtigung ist, ich wiederhole dieses, ehrenrührig und falsch. Ich weiß nicht, welche Anhaltspunkte Herr Pols und offenbar auch Sie für diese Verdächtigung haben. Sollte es jedoch die inhaltliche und formale Richtigkeit und überzeugende Argumentation sein, so sollte dieses kein Grund für eine Beschwerde sein. Kompetenz darf kein Nachteil eines Politikers sein. Seien Sie versichert: Ich habe bislang alle meine Ratsreden selber verfasst und gedenke dieses auch weiterhin zu tun.

Im übrigen gehöre ich, wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, dem Aufsichtsrat des Klinikums an. Von diesem erwartet man nicht nur Kompetenz, sondern auch, dass er sich stets für das Klinikum einsetzt, auch auf der politischen Bühne. Dieses und nicht mehr habe ich getan.

Es wäre erfreulich, wenn Sie meine Argumente positiv aufnehmen würden. Lassen Sie es mich wissen und beehren Sie den Rat der Hansestadt Lüneburg gern wieder.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Eugen Srugis
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
und wirtschaftspolitischer Sprecher
der SPD Ratsfraktion der Hansestadt Lüneburg