Stadtwerke in Lüneburg

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Stadtwerke in Lüneburg – Häufig gestellte Fragen
Was ist überhaupt ein Stadtwerk?


Als Stadtwerke bezeichnet man ein kommunales Unternehmen oder einen zumindest gemeindenahen Betrieb, der die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Gas und oft auch die Abwasser-Entsorgung abdeckt. Oft wird statt des Begriffs „Stadtwerke“ auch der Begriff „Kommunalbetriebe“ verwendet.
In Deutschland sind die Stadtwerke im Regelfall inzwischen privatwirtschaftlich organisierte Betriebe in der Rechtsform einer AG oder GmbH. Typische Leistungen von Stadtwerken sind u. a.: Strom-, Erdgas-, Wasser-, Nah- und Fernwärme- jeweils Beschaffung, Erzeugung und Versorgung, Abwasserentsorgung Kommunikationsdienstleistungen (Telefon, Internet, Kabel-TV), Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Müllentsorgung und Recycling, Parkhaus, Stadtbad. (nach Wikipedia)
 

Hat die Stadt Lüneburg Stadtwerke?


Es besteht kein Zweifel, dass in Lüneburg diese genannte Grundversorgung mindestens zur Zufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen erfüllt wird. Die Stadt hat für die Abwasserentsorgung und Müllentsorgung jeweils eine GmbH an der sie zu 100% (AGL) bzw. zu 50% (GFA) beteiligt ist und sie betreibt über ihre Kurmittel GmbH ein Hallen- und ein Freibad. Sie ist also entweder direkt oder indirekt Eigentümerin oder Miteigentümer von Stadtwerken. Neu in der Diskussion ist die Frage, ob eigene Stadtwerke auch für Strom- und Gasversorgung zu gründen wären. Im Gegensatz zur Abwasser- und zur Müllentsorgung besteht bei Strom und Gas jedoch kein „Abnahmezwang“, sondern ein freier Markt, d.h. der Bürger kann entscheiden, von welchem Unternehmen er Strom und Gas bezieht. Stadtwerke sind deshalb zusätzliche Anbieter am Markt. Der größte Anbieter im Lüneburger Raum ist die E.on-Avacon. An dieser Gesellschaft ist die Stadt Lüneburg zu ca. 4% beteiligt, stellt mit dem Oberbürgermeister ein Aufsichtsratsmitglied, und ist Sprecher der Kommunen, die an der E.on-Avacon beteiligt sind. Die Gesellschaft hat in Lüneburg eine Zweigstelle, ein überregionales Ausbildungszentrum und betreibt hier ihr größtes Kraft-Wärme-Kopplungswerk in Deutschland. Die E.on-Avacon sind aus der Hastra hervorgegangen, die wiederum 1930 aus den ehemaligen Stadtwerken gebildet wurde. Sie kann, wenngleich sie eine Tochter des E.on-Konzerns ist, durchaus als gemeindenah bezeichnet werden.

Welche Chancen hätte ein Stadtwerk für Strom und Gas?


Soll kein Etikettenschwindel betrieben werden, dann müssten Stadtwerke sich mit dem Einkauf, der Produktion und dem Vertrieb von Strom und Gas sowie den entsprechenden Dienstleistungen (z.B. Wartung) beschäftigen, streng genommen gehört auch der Betrieb der entsprechenden Netze dazu, die jedoch aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Beschaffung, Produktion und Vertrieb zu trennen wären. Hier wären erhebliche Investitionen notwendig. In der heutigen Zeit fehlen den Kommunen und damit auch Lüneburg die Finanzmittel herfür. Deshalb wird nun vorgeschlagen, mit Stadtwerken „light“ zu beginnen. Diese Stadtwerke sollen lediglich Strom und Gas einkaufen und an die Bürger und Gewerbetreibenden weiterverkaufen. Die Stadtwerke Barmstedt, die auch in der Region Lüneburg als Anbieter aufgetreten sind, haben hierzu eine Studie erstellt. Nach einer anfänglichen Investition von 270.000 EUR würde sich demnach der Betrieb von Stadtwerken lohnen. Die Stadtwerke Barmstedt wären bereit, ihren Kundenstamm zu übertragen, wenn sie selbst beauftragt werden, die Dienstleistungen gegen Entgelt zu übernehmen. Sie würden auf diese Art ihr Knowhow einbringen, die Absatz- und Beschaffungsrisiken jedoch auf die Stadtwerke Lüneburg übertragen. Im Grunde könnte man diese Konstruktion eigentlich nicht mehr als Stadtwerk bezeichnen. Möglicherweise besteht hierbei eine Gewinnchance, ihr stehen aber erhebliche Risiken gegenüber(s.u.). Die Versorgungssicherheit, die im Vordergrund aller Betrachtungen stehen muss, würde sich dadurch nicht ändern. Die Bürger könnten, wie heute auch, zu billigen Anbietern oder zu Anbietern ökologisch unbedenklicher Energieformen wechseln. Da diese „Stadtwerke-light“ Strom und Gas nicht selbst erzeugen, wäre sie beim Energieeinkauf auf Börsen und andere Handelsplattformen angewiesen. Auch sie müssten ggf. Preiserhöhungen an die Kunden weiterreichen.

Welche Risiken hätte ein Strom-/Gas-Stadtwerk?


Konjunkturrisiken
Energieverbräuche hängen im starken Maße vom Konjunkturverlauf ab. Eine rückläufige Konjunkturentwicklung führt auch zu rückläufigen Abnahmemengen der Gewerbekunden aber auch der Haushalte. Die Umsätze könnten dadurch niedriger ausfallen.

Liquiditätsrisiken
Werden die Abnahmemengen falsch prognostiziert und erfolgt die Beschaffung durch mittelfristige oder gar langfristige Verträge, so kann es dazu kommen, dass die Liquidität nicht jederzeit gegeben ist. Der Gesellschafter (Stadt) müsste dann nachschießen, evtl. ist dann auch eine Kreditaufnahme nicht möglich. Darüber hinaus müssen die Stadtwerke Verbindlichkeiten eingehen, für die Sicherheiten, z.B. Bürgschaften, gestellt werden müssen. Nennenswertes Vermögen zur Sicherheitengestellung dürfte anfangs nicht vorhanden sein.

Marktrisiken
Strommarkt und Gasmarkt sind heute liberalisiert, d.h. der Kunde entscheidet, wo er zu welchen Preisen kauft. Es besteht zwar heute noch eine relativ hohe Kundentreue, diese ist aber keineswegs verlässlich. Eine Wechselbereitschaft besteht zu preiswerten und ökologischen Anbietern. Kann das Stadtwerk hier nicht „mithalten“ wird es Kunden verlieren, bzw. nicht gewinnen. Die erzielten Umsatzerlöse werden nicht die Erwartungen erfüllen.

Preisrisiken
Die Beschaffungspreise unterliegen Börsenschwankungen. Eine falsche Einschätzung kann zu Liquiditätsproblemen und Verlusten führen.

Allgemeines Geschäftsrisiko
Wie jedes Unternehmen hätten auch Stadtwerke ein allgemeines Risiko zu tragen, z.B. durch deutlich verschlechterte Marktbedingungen, Verschlechterung der Wettbewerbsposition, Veränderung des Kundenverhaltens oder geänderte rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen.


Sonstige Risiken
Das Compliance-Risiko kann zu Reputationsschäden des Stadtwerkes führen, wenn das Handeln eines Mitarbeiters nicht im Einklang mit den Gesetzen steht (auch Reputationsrisiko). Das kann direkt oder indirekt negativen Einfluss auf die Ertragslage haben und zu Verlusten führen.


Wie würde sich ein Stadtwerk auf die Finanzen der Stadt auswirken?

Die Stadt müsste zunächst erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, um den Kauf durchzuführen. Das wäre in der heutigen Zeit finanziell nicht zu bewerkstelligen. Der Aufwand bei „Stadtwerken-light“ wäre zwar auch eine starke Belastung, aber vielleicht noch tragbar. Würde das Stadtwerk auch das Netz (getrennt) betreiben, würde die Stadt Konzessionseinnahmen von ihrem eigenen Werk erhalten. Je erfolgreicher die Stadtwerke in der Folge wären, desto geringer würden die Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere durch die E-on-Avacon, ausfallen, diese würden aber möglicherweise durch entsprechende Einnahmen kompensiert, je nach rechtlicher Gestaltung des Unternehmens. Gleiches gilt für die Dividendeneinnahmen durch die Aktienbeteiligung an der E.on-Avacon. Eine Gewinnerzielung über einen möglichen Investitionsbedarf hinaus zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen sollte ein Stadtwerk jedoch nicht anstreben.


Gibt es soziale und ökologische Vorteile beim Betrieb eines Stadtwerks?

Grundsätzlich wären eigene Stadtwerke in der Tarifgestaltung frei. D.h. Stadtwerke könnten soziale Aspekte bei der Tarifgestaltung berücksichtigen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar, bei der Tarifgestaltung über mögliche Gewinne Finanzmittel für zukünftige ökologische Investitionen zu generieren. Dabei ist jedoch folgender Zusammenhang zu beachten. Auf der Beschaffungsseite sind auch eigene Stadtwerke von der Entwicklung auf dem Strom-/Gasmarkt abhängig. Höhere Beschaffungspreise haben also auch höhere Tarife zur Folge oder schmälern den Gewinn. Auf der Absatzseite stehen die Stadtwerke im Wettbewerb zu anderen Anbietern. Sie müssen also bei der Preisgestaltung die Preise der Mitbewerber beachten. Zu hohe Preise führen im oligoplistischen Wettbewerb zu Kundenabwanderungen. Auch bei einer Preisdifferenzierung unter sozialen Aspekten ist dieser Zusammenhang zu beachten. Werden etwa höhere Preise von den wohlhaberenden Haushalten zugunsten der ärmeren Haushalte genommen, so ist damit zu rechnen, das die wohlhaberenden und meist auch flexibleren Haushalte zu anderen preiswerteren Anbietern abwandern. Eine solche Preisgestaltung ist letztlich auf liberalisierten Märkten nicht konsequent durchzuhalten. Fazit: Es ist über eigene Stadtwerke unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen kaum möglich, soziale Tarif- und ökologische Investitionsziele zu verfolgen.

 

Welche Position hat die SPD zu Stadtwerken?

Ziel der SPD ist die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen sicherzustellen und zwar in hoher Qualität zu möglichst niedrigen Preisen (Gebühren). Dabei ist der Grundsatz der Nachhaltigkeit zu beachten. Die SPD steht eigenen Stadtwerken grundsätzlich positiv gegenüber. Deshalb sichert sie auch den Bestand der städtischen Gesellschaften und fördert deren Weiterentwicklung. Leider haben frühere Räte (1930) die Strom-, Gas- und Wasserversorgung (1980) aus den Händen gegeben, so dass es für diesen Bereich keine eigenen Stadtwerke gibt. Der Rückkauf hätte zweifellos einen gewissen Charme. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage, hätte ein Rückerwerb z.Z. jedoch keine Chance. Eine Chancen- und Risikobetrachtung von „Stadtwerken light“, die möglicherweise finanzierbar wären, aber im Grunde keine Stadtwerke wären, die ihren Namen verdienen, führt für die SPD dazu, diesen Gedanken nicht zu verfolgen. Dieses wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass mit dem Betrieb Risiken verbunden wären, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Engagement stehen. Die SPD ist vielmehr der Ansicht, dass die Stadt Lüneburg weiterhin, aber deutlich stärker, alternative Energieformen fördern muss und durch vorbildliche Energieeinsparmaßnahmen ihren Klimaschutzzielen schneller näher kommen muss. Die Einrichtung von Stadtwerken ohne Produktion von erneuerbaren Energien würden Lüneburg hinsichtlich der Klimaschutzziele nicht weiter bringen.
 

 

unsere Position zur regionalen Energiepolitik