Pressemitteilung - Haushalt 2011

Gruppe SPD/CDU im Rat Lüneburg, den 08.12.2010
der Hansestadt


Pressemitteilung

Haushalt 2011 sichert zukunftsfähige Entwicklung Lüneburgs,
Änderungsantrag SPD/CDU stärkt die Prioritäten

„Der Haushaltsentwurf setzt richtige Prioritäten und berücksichtigt unsere politischen Schwerpunkte“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU, Heiko Dörbaum und Regina Baumgarten, einig und weisen darauf hin, dass „die Reduzierung des erwarteten Jahresfehlbetrages um 4,5 Mio. auf 9,7 Mio. Euro darauf hoffen lässt, den bisherigen Trend zu stoppen und die Hansestadt in den nächsten drei Jahren wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert“.

Mit dem fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungsprogramm sollen weitere 800.000 Euro eingespart werden.

„Das vorgesehene Investitionsprogramm ist für die Stadt und die Zuwachsregion Lüneburg im nächsten Jahr aus unserer Sicht uneingeschränkt erforderlich und beachtet die Balance zwischen notwendigem Sparen und zukunftsorientierten Investitionen“, heben Baumgarten und Dörbaum ausdrücklich hervor.

„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir einige Schwerpunkte noch hervorheben und unsere politische Arbeit unterstreichen. Wir setzen auf Stärkung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und Förderung der energetischen Sanierung im Altstadtbereich“, erklären die Fraktionschefs den Änderungsantrag.

So soll der Mittelansatz für die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen um 100.000 Euro erhöht werden, um bei allen 11 Grundschulen im Stadtgebiet die schon bestehenden Angebote von der Mittagskost bis zur verlässlichen Nachmittagsbetreuung noch zu verbessern.

In Verbindung mit hohen Investitionen für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen durch Sanierung, Modernisierung und Neubau (Schwerpunkte Herderschule, Schulzentrum Kreideberg, Grundschule Rotes Feld, Bildungszentrum Saline) haben Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den städtischen Schulen hohe Priorität. Dadurch sichern wir an den Bildungsstandorten einen Verbund von der Krippe über Kindertagesstätten zu den Grundschulen und dem Sekundarbereich II.
Die Gruppe setzt sich dafür ein, dass alle Grundschulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden und damit dem Weg der Anne-Frank-Schule und der GS Rotes Feld folgen. Dabei sei es Aufgabe des Landes, diesen Weg zu fördern und zu unterstützen.

„Mit dem Einsatz einer Haushaltsposition für das erwartete Bildungs- und Teilhabe- paket durch den Bund greifen wir den zu erwartenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vor. Wir streben unabhängig von der Diskussion, ob die Mittel ausreichend sind, zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes eine Umsetzung auf kommunaler Ebene an“, erklären die Fraktionschefs den Ansatz im Änderungsantrag.

Aus Sicht der Gruppe sollen die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie für den Bau von Radwegen und den Unterhaltung von Straßen noch verstärkt werden, wobei deutlich sein muss, dass der Umbau der Bahnhofsumfeldes mit der Erweiterung des ZOB die herausragende Maßnahme im nächsten Jahr.
Für die mehr als 10.000 aus- und einpendelnden Menschen muss eine gute Anbindung an den ÖPNV und die Schiene gewährleistet werden.

Mit der Erhöhung des Ansatzes für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen trage man dem aktuellen Bedarf Rechnung und könne die Ausstattung umfangreicher als bisher vorgesehen verbessern begründen die Gruppensprecher den Antrag.

Die Förderung energetischer Sanierung im Altstadtbereich soll Anreiz für solche Maßnahmen schaffen, die durch die vorhandene erhaltenswerte Bausubstanz erschwert werden. Der Umfang der Einzelförderung müsse noch festgelegt werden.

„Für alle Änderungsmaßnahmen haben wir einen Deckungsvorschlag vorgelegt, so dass jede zusätzliche Haushaltsbelastung vermieden wird“, fassen die Gruppensprecher den Änderungsvorschlag zusammen.