Neuregelung HARTZ IV

Artikel Hartz-IV

Neuregelung Hartz IV – Chancen für die Betroffenen oder Abwälzen von Problemen auf die Kommunen ?

 

 

Wir fordern....

  • Rücknahme der Sparpakete für SGB II-Empfänger und „Aufstocker“
  • keine Kürzung der Arbeitsmarkprogramme und Personalkosten für Arbeitslosengeld II (AGL II)
  • keine Streichung des Elterngeldes
  • Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation durch u.a. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung
  • Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro
  • einen Bildungspakt von Bund und Land zur Ausstattung der Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln

Was wollen wir?

  • Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auf kommunaler Ebene in Krippen, Kitas und Ganztagsschulen (einschl. Schulkantinen)
  • Einstellung und Kostenübernahme für qualifiziertes Personal in diesen Einrichtungen (z.B. zusätzliche pädagogische Kräfte für Nachmittagsbetreuung in Ganztagschulen, Schulsozialarbeit)
  • Bereitstellung von Mitteln für weiteren Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen
  • Gebührenfreiheit in Kitas sowie Lehr- und Lernmittelfreiheit