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Gruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur o.a. Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag:

Prüfung des Straßennamens Hindenburgstraße

Der Rat der Stadt Lüneburg möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur Vereinbarkeit von Straßennamen mit dem Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie, folgendes zu veranlassen:

1. Erarbeitung einer Darstellung zur Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse.

2. Vorbereitung der Diskussion in den Ratsgremien durch eine öffentliche Veranstaltung und Einrichtung eines Bürgerdialogs.

3. Entwicklung eines Vorschlags für ein Verfahren zur weiteren Diskussion über den Umgang mit Straßennamen, die an Personen oder Ereignisse erinnern, die aus heutiger Sicht mit dem Selbstverständnis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Dabei sind die Erkenntnisse aus der historischen Untersuchung und des Bürgerdialogs mit einzubeziehen.

Begründung:

In den Gremien der Hansestadt Lüneburg wird seit einigen Jahren diskutiert, dass Straßennamen geändert werden sollen, die Personen oder Ereignisse ehren, die mit unserem demokratischen Selbstverständnis nicht vereinbar sind. Mit der Umbenennung der Carl-Peters-Straße und der Wilhelm-Albrecht-Straße hat der Rat hierzu ein deutliches Zeichen gesetzt.

In vielen Städten der Bundesrepublik finden zurzeit Diskussionen zur Benennung von Straßen und Plätzen mit dem Namen des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg statt. Es geht in der Diskussion um die Frage, inwieweit dies im Licht neuester zeitgeschichtlicher Forschungsergebnisse noch zu akzeptieren ist.

Wir haben in Lüneburg auch eine Hindenburgstraße und sollten die vorhandene Fachkompetenz, beispielsweise der Leuphana Universität und des Wissenschaftlers Prof. Dr. Stegmann, nutzen und die Bürgerinnen und Bürger in einen Entscheidungsprozess für oder gegen den Fortbestand des Straßennamens einbeziehen.
Vor einer Entscheidung des Rates ist ein Bürgerdialog nötig, um eine möglichst breite Akzeptanz zu finden.

Darüber hinaus soll eine Gesamtlösung erarbeitet werden, wie mit Straßennamen umgegangen werden kann, deren Herkunft aus der Erinnerungskultur vergangener Zeiten nicht mehr mit dem Verständnis von Demokratie und Freiheit in der Gegenwart vereinbar sind.


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Dörbaum Andreas Meihsies