Zum Inhalt springen
Gruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur o.a. Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

Prüfung der Einführung eines Bürgerhaushaltes

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Prüfung der Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Hansestadt Lüneburg eine Informationsveranstaltung zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes zu veranstalten. Dabei sollen Erfahrungen aus anderen Städten, in denen bereits erfolgreich Bürgerhaushalte durchgeführt werden, dargestellt und erörtert werden. Dazu sollen jeweils ein(e) Vertreter(in) von mindestens drei, höchstens fünf mittelgroßen Städten eingeladen werden, nämlich aus Osnabrück, Oldenburg, Münster Norderstedt und Garbsen (ggf. auch aus dem Bezirk Lichtenberg in Berlin), sowie die Bürger/Bürgerinnenbeteiligungsplattform DIALOG N.

Die Informationsveranstaltung soll für alle öffentlich sein, um bereits im frühen Stadium Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu geben, sich informiert an der Umsetzung eines Bürgerhaushaltes zu beteiligen. Sie soll im ersten Quartal 2013 stattfinden.

Ziel ist es bereits im Jahr 2014 den Prozess eines Bürgerhaushaltes in der Hansestadt Lüneburg zu starten.


Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg zu beteiligen ist eine wichtige Grundlage für eine schöne und lebenswerte Stadt. Von hoher Bedeutung ist dabei, die Entscheidungsprozesse der Verwaltung und Politik transparenter zu machen.
Auch die Weiterentwicklung der Demokratie zu mehr Teilhabe gebietet, dass sich Partizipation nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Teilhabe sollte auf den gesamten politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ausgeweitet werden. Dieser ist für den Rat der Stadt die wichtigste Rückkoppelung mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Die Lebenswirklichkeit wiederum muss sich in den Haushaltsentscheidungen widerspiegeln. Der Bürgeraushalt ist dazu ein mögliches Instrument, denn er beteiligt Bürgerinnen und Bürger an wichtigen haushaltsrelevanten Fragen, macht den Prozess der Haushaltsentstehung transparenter und gibt die Möglichkeit Ergebnisse und Hintergründe zu erläutern.
Deshalb haben wir das Ziel möglichst zeitnah in Lüneburg den Prozess eines solchen Bürgerhaushaltes zu starten und diesen dauerhaft in den politischen und verwaltungsinternen Prozess der Haushaltsaufstellung und -entscheidungen zu integrieren.

In Deutschland gibt es bereits Städte, die einen Bürgerhaushalt eingerichtet und Erfahrungen gesammelt haben, von denen der Rat in dieser Frage profitieren kann.
Mit der Informationsveranstaltung geben wir den Startschuss für einen Bürgerhaushalt. Erst daran schließt sich eine Konzepterarbeitung für Lüneburg gemeinsam mit allen Akteuren an.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Dörbaum Andreas Meihsies