SPD/Grüne weisen Kürzungen für Sportvereine und soziale Projekte zurück

Verkehrsschilder-nach-stvo

„Vorschläge zur Kürzung der Mittel für Sportvereine und Einführung einer indirekten Sportsteuer sowie Verzicht auf Spenden durch Gesellschaften der Holding finden nicht unsere Zustimmung“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies, einig und widersprechen damit den Vorschlägen des CDU-Ratsherrn Dr. Scharf.

Die CDU-Fraktion hätte im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen für das Jahr 2013 entsprechende Anträge einbringen können. Stattdessen hat sie einige Forderungen aufgestellt, die sie unter anderem durch eine Senkung der Ansätze für die Neugestaltung der Synagogengedenkstätte finanzieren wollte. Das konnten wir nicht mitmachen. Eine konkrete Forderung nach Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben wurde nicht gestellt.

„Gerade beim Abschluss des Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen waren intensive Verhandlungen durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung nötig, um die Höhe der Leistungen der Stadt beispielsweise für Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, für das Theater und für die Nachmittagsbetreuung an Schulen beibehalten zu können“, stellen Meihsies und Dörbaum fest.

Die Fraktionschefs fügen hinzu: „Wer in diesen Bereichen kürzen will, der muss auch sagen, welche Vereine weniger Geld erhalten sollen. Gerade am Beispiel von Sportvereinen wird deutlich, dass die Vereine auf Leistungen wie Übungsleiter-zuschüsse und kostenfreie Sportstättennutzung aufgrund ihrer Finanzausstattung angewiesen sind. Eine indirekte Besteuerung der Sportvereine lehnen wir ab.“

„Auf der einen Seite Kürzungen der freiwilligen Leistungen fordern und andererseits auf Zuwendungen von Gesellschaften der Lüneburger Gesundheitsholding an die Stadt für soziale Projekte verzichten zu wollen, das passt nicht zusammen“, kommentieren Dörbaum und Meihsies den Vorstoß des Ratsherrn Dr. Scharf, CDU, projektbezogene Spenden der Gesellschaften aus den prognostizierten Jahresüberschüssen in Frage zu stellen.

Bisher habe ein breiter Konsens der Mitglieder in den Aufsichtsräten der Holding-gesellschaften bestanden, in Anbetracht prognostizierter Jahresüberschüsse Spenden für konkrete städtische Projekte auszuzahlen. Damit wird ein Beitrag für eine sichere soziale Infrastruktur in der Hansestadt wie beispielsweise für den Betrieb des Frauenhauses und für stadtteilorientierte Prävention in den Stadtteilhäusern geleistet.

„Natürlich muss dabei streng auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gesellschaften geachtet werden. Deshalb wird die Spendenhöhe jährlich neu festzulegen sein. So wurde bewusst im letzten Jahr auf einen Beitrag vom Städtischen Klinikum verzichtet“, fassen die Gruppensprecher ihre Auffassung zusammen.