SPD-Fraktion zieht in der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 09.01.2015 Zwischenbilanz

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SPD-Ratsfraktion                                                       Lüneburg, den 09.01.2015

Heiko Dörbaum

SPD-Fraktion zieht in der ersten Fraktionssitzung des Jahres am 09.01.2015 Zwischenbilanz

Wichtige Eckpunkte 2014 :

- mit der Verabschiedung des Haushalte 2015 im Dezember Weichen für eine weitere zukunftsgerechte
  Entwicklung der Stadt gestellt

- Ulrich Mädge und Manfred Nahrstedt als OB und Landrat wieder gewählt, SPD stellt Hiltrud Lotze als
  MdB, Andrea Schröder-Ehlers als MdL, Stadtrats- und Kreistagsfraktion sind Mehrheitsfraktionen in
  Rat und Kreistag

- der Bau neuer Krippenplätze führt zu einer Angebotserweiterung auf ca. 45 %

- durch Sanierung und Modernisierung weiterer Schulen erfolgt eine weitere deutliche
  Qualitätsverbesserung

- Ganztagsschulprogramm wurde/wird mit Ausbau Igelschule und GS Hasenburger Berg fortgesetzt

- neues Kulturzentrum in der Kulturbäckerei eingeweiht

- Bau von Wohnungen  in den neuen Baugebieten Hanse-Viertel, Speicherviertel geht zügig voran,
  weitere Verdichtung im Stadtgebiet

- Attraktivitätssteigerung der Innenstadt  durch Ausbau Bäckerstraße (1. Abschnitt)

 

Politische Themen und Schwerpunkte durch Anträge/Resolutionen

- schnellere Freigabe von Flächen in der Schlieffen-Kaserne und Theodor-Körner-Kaserne vom Bund
  gefordert

- Appell an Bund und Land Kommunen bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung der
  Flüchtlinge und Asylbewerber stärker unterstützen

- Resolution zur Befürchtung der Kommunen, dass geplante internationale Abkommen
  (Freihandelsabkommen pp.) Handlungsfähigkeit einschränken,

- Intensiver Bürgerdialog zur Y-Trasse (keine Zunahme der Güterverkehre durch Lüneburg),
  Herabstufung der Ilmenau als Bundeswasserstraße führt zur Absenkung des Wasserstandes und
  Unterhaltungsproblemen

- durch geplanten Kiesabbau in Häcklingen keine Beeinträchtigung der Anwohner und der Natur

- Mietsituation und Wohnsubstanz Am Weißen Turm und Kaltenmoor verbessern

 

Ausblick auf 2015

Bildungsstandort durch Baumaßnahmen Kita, Schulen mit Haushalt 2015 weiter ausbauen

Wichtig: geplanter Bildungsfonds 2015 – 2220 in Höhe von 30 Mio. Euro


Zukunftsgerechte Stadtentwicklung fortsetzen
- Hochbauwettbewerb Restflächen Schlieffen-Kaserne

- Landschaftsplan fortschreiben

- Leitbild 2020

- neue Wohnbau-  und Gewerbeflächen entwickeln, z.b. Ebensberg,

- Teilflächen TKK


Die Neuordnung der Museumslandschaft schreitet mit der Einweihung des neuen Museums am 01.03.2015 voran


19.01.2015 Richtfest Libeskind- Bau (Baumaßnahme des Landes)


Bezahlbarer Wohnraum

- Seniorenwohnungen ehemalige St. Ursula Schule durch LüWoBau (ca. 25 Wohnungen)

- Ca. 80 Wohnungen und Reihenhäuser am Meisterweg und Speicherviertel,

- Möglichkeiten auf zwei Grundstücken im Hanseviertel,

- Stadt benötigt Fördermittel von Bund und Land (Land z.Zt. 80 Mio.) und vergünstigte Grundstücke auf
  Kasernengeländen


Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern

Wir haben in Lüneburg eine weltoffene Willkommenskultur. Gute Integrationsarbeit und durchdachtes Unterbringungskonzept trägt Früchte.

Stadt, unterschiedliche Gruppen und engagierte Bürgerinnen und Bürger arbeiten konstruktiv zusammen.

Kommunen müssen bei dieser wichtigen Aufgabe noch stärker  von Bund und Land unterstützt werden. Wir brauchen für Themen wie Unterbringung, Bildung und Gesundheitsversorgung ein gemeinsames Konzept.


Weitere Themen:

Energiewende gestalten, Zukunftsfähige Mobilität, Wirtschaftsstandort stärken

 

Wir sind als SPD-Fraktion gut aufgestellt. Wir nehmen als stärkste Fraktion unsere Aufgabe im Rat auf der Basis des Wahlprogramms, des Gruppenvertrages der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister zielführend wahr.