Rot-Grüne Gruppe setzt erfolgreiche politische Zusammenarbeit fort und bekräftigt die gemeinsamen Ziele

Gruppe
 

In einer gemeinsamen Klausursitzung  am 11.10.2014 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die politischen Zielsetzungen für die Wahlperiode diskutiert und sich auf Eckpunkte für die nächsten zwei Jahre verständigt.

Die Gespräche erfolgten in vertrauensvoller Atmosphäre, waren zielorientiert und konstruktiv. Die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe hat in den letzten drei Jahren viel für die zukunftsgerechte Entwicklung der Stadt bewirkt. Als Beispiele sind die umfangreichen Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen für Schulen, Kindertagesstätten und Krippen, die Entwicklung von Flächen für Bauland und Gewerbe, der Ausbau  des Kulturangebotes und die Umsetzung von Maßnahmen zur Mobilitätsverbesserung zu nennen. Der Abschluss des Zukunftsvertrages war der richtige Schritt auf dem Weg zur Sicherung der städtischen Finanzen.

Beide Fraktionen sind sich einig, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen und die zukunftsgerechte Entwicklung der Hansestadt Lüneburg  weiterhin in den Mittelpunkt zu stellen.

Basis für die Zusammenarbeit bildet die Gruppenvereinbarung mit einer ergänzenden gemeinsamen Erklärung.

Wichtig ist der Gruppe, dass folgende Themen weiter im Mittelpunkt stehen und die politische Arbeit in der Wahlperiode prägen.

Stadtentwicklung – Hansestadt mit Zukunft

Der Landschaftsplan muss als Grundlage für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes aktualisiert werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt bzw. eingeplant.

Es sollen Vorarbeiten eingeleitet werden, die die Erarbeitung eines Leitbildes „Nachhaltiges Lüneburg“ ermöglichen.

Zur Deckung des weiteren Bedarfs an Bauland  sollen Bauleitplanungen auf den Flächen Hanseviertel II, Ebensberg und Hagen erfolgen. Für Teilbereiche der ehemaligen Schlieffen-Kaserne, die zum Jahresende von der Bundeswehr aufgegeben wird ist bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Das gleiche gilt für die Fläche am Ebensberg, wobei der Aufstellungsbeschluss schon aus dem Jahre 1996 stammt.

Für die Planung Postgelände/Saline und das ehemals Lucia-Gelände sollen Vorgaben erarbeitet werden, die die Entwicklungsziele beinhalten.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Lüneburg ist nach wie vor ein wichtiges Ziel. Es sollen alle Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles beispielsweise durch die Nutzung angekündigter Förderprogramme genutzt werden. Konkret geplant ist zurzeit der Bau von ca. 60 Wohnungen auf einer Fläche im Speicherviertel.

Bildungsstandort Lüneburg stärken

Unser Ziel ist Umwandlung der Lüneburger Grundschulen in Ganztagsschulen. Dazu sind an den Schulstandorten unterschiedliche umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, wie beispielsweise derzeit an der Igelschule und der Grundschule Hasenburger Berg.

Weitere  Grundschulen sollen folgen. Die in der Umsetzung befindlichen Schulbauprojekte zur Schadstoffsanierung und Modernisierung werden fortgesetzt. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorrangig einzuplanen.

Zu den weiteren anstehenden Schulthemen wie Inklusion (Förderzentrum Lüneburg), Schulsozialarbeit, weitere Schulentwicklung in der Region wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus den Rot/Grünen Gruppen von Stadt und Kreis Konzepte erarbeiten.

Stärkung der Mobilität

Maßnahmen zur Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs durch Rad- und Fußwegeausbau, Aktualisierung Radwegekonzept 2015, Optimierung des ÖPNV.

Eine Arbeitsgruppe der Gruppe erarbeitet Vorschläge.

Die Einbeziehung von Mitgliedern der Rot-Grünen Kreistagsgruppe ist wegen Zuständigkeit des Landkreises für den ÖPNV und die Umsetzung des Nahverkehrsplanes erforderlich.

Nachhaltiger Energieeinsatz

Lüneburg ist auf dem richtigen Pfad. Schon jetzt werden über 50 Prozent des Stromverbrauchs in Stadt und Kreis aus erneuerbaren Energien erzeugt.

Durch die jetzt erfolgende neue Stromausschreibung soll die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien gesichert werden.

Priorität hat auch die energetische Sanierung von Wohnungen, wobei die Stadt mit der städtische Wohnungsbaugesellschaft Lüwo mit gutem Beispiel vorangeht.

Von der Stadt werden Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt (Dachkataster liegt bei der Klimaschutzleitstelle vor).

Durch den Bau  von BHKW wird in der Stadt eine angestrebte dezentrale Energieversorgung in alten und neuen Wohngebieten gewährleistet.

Wichtig ist für uns der Bau einer beispielgebenden Bürgerwindkraftanlage auf der Fläche südlich von Rettmer. Die Fläche sollte möglichst zeitnah durch den LK im RROP ausgewiesen werden.

Kulturvielfalt sichern

Lüneburger Theater sichern und notwendige Landesmittel nachdrücklich einfordern.

Neues Angebot durch die Kulturbäckerei mit Leben erfüllen.

Ausbau der neuen Museumslandschaft fortsetzen (Neubau Fürstentum- und Naturmuseum, geplanter Ausbau Salzmuseum).

Uns ist klar, dass die Umsetzung der genannten Schwerpunkte in engem Zusammenhang mit der Finanzlage der Stadt steht. Die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 wirken sich durch den damit verbundenen Einnahmerückgängen, insbesondere im Gewerbesteuerbereich bis heute aus.

Wir müssen die Haushaltssituation der Stadt vor dem Hintergrund der Finanzzuweisungen des Landes und der zunehmenden Belastung durch die Kreisumlage sehen. Hierzu sind Gespräche mit Landkreis zu einem notwendigen Interessenausgleich notwendig.