Rot-Grün sieht in dem Haushalt 2014 Prioritäten richtig gesetzt

Gruppe
 

„Der Haushalt 2013 setzt die richtigen  Prioritäten, die die Umsetzung der politischen Ziele unserer Gruppe berücksichtigen “, sind sich Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einig.

Zum zweiten Mal seit 2008 liegt - wie im Zukunftsvertrag vorgeben - ein ausgeglichener Haushalt vor. Die im Rahmen des Zukunftsvertrages festgeschriebene Festlegung der freiwilligen Leistung und die beschlossenen Haushaltskonsolidierungen tragen zu dem Ausgleich in starkem Umfange bei. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass weitere Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Haushaltes erforderlich sind. So sind beispielsweise die Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung und eine Anhebung der Finanzzuwendungen vom Land für eine langfristige Sicherung des Haushaltes der Stadt erforderlich.
Weiterhin teilen wir die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der HVB des Landkreises, die in ihrer Stellungnahmen gefordert haben, dass eine Deckelung der Kreisumlage „entweder durch Senkung der Kreisumlage oder durch Erhöhung der Sachleistungserstattungen des Landkreises für Bildungsaufgaben (Krippen, Kita, Ganztagsschulen)“  erfolgen muss.

Wesentlich ist uns jedoch der Blick nach vorn und dass wir trotz engem Sparkorsett mit dem Haushalt 2014 die Entwicklung der Hansestadt Lüneburg konsequent fortsetzen.
Wir sehen durch folgende Beispiele, dass unserer Schwerpunkte im Haushalt 2014 umgesetzt werden:

- Die Investitionen zur Modernisierung von Schulen, den Bau von Kita- und Krippenplätzen werden mit hoher Priorität fortgesetzt.
- Mit dem Umbau des Gebäudes auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung zur „Kulturbäckerei“ werden die Kulturangebote in unserer Stadt noch wesentlich verstärkt werden.
- Es ist uns wichtig, die Eltern von Krippen- und Kitakindern nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir werden deshalb auf eine Erhöhung der Gebühren für 2014 und 2015 verzichten und sind uns dabei im Klaren, dass wir durch die  Abwägung zugunsten der Entlastung der Eltern auf insgesamt ca. 100.000 Euro Einnahmen in den kommenden beiden Jahren verzichten.
- Mit der Erstellung einer Biotoptypenkartierung setzen wir die Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Landschaftsplanes.
- Für den Aus- und Neubau von Radwegen stehen aus dem Haushalt 2013 und Haushalt 2014 insgesamt ca. 650.000 Euro zur Verfügung. Dies entspricht einem Betrag von rund 9 Euro je Einwohner der Stadt. Eine höhere Aufwendung pro Kopf bezogen gab es noch nie.
- Zur weiteren Erhöhung der Attraktivität unserer Innenstadt und zur Sicherung des „Kaufhauses Innenstadt“ ist für die Modernisierung eines Abschnittes der Großen Bäckerstraße 200.000 Euro im Haushaltsansatz.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir einige Prioritäten noch verstärken und fordern deshalb folgende Maßnahmen:

Die Sicherung des Mehrgenerationenhauses (Geschwister-Scholl-Haus) liegt uns am Herzen. Die angesetzten 5.000 Euro sind dazu ein wichtiger Beitrag.

Die gute Arbeit des Kriminalpräventionsrates verdient starke Unterstützung. Mit dem erhöhten Ansatz soll die Sicherung und Ausdehnung der Projekte zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht werden.

Die Leuphana Universität Lüneburg begleitet seit Umsetzung die dynamische Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Mit vielen Studien – wie jüngst wieder zur Frage der Erreichbarkeitsverbesserung der Innenstadt mit dem Fahrrad – beweisen die Bedeutung solcher Untersuchungen. Die wissenschaftliche Begleitung des VEP soll mit drei Studien fortgesetzt werden.

Im letzten Verkehrsausschuss wurde die hohe Resonanz des eingeführten Fahrradleitsystems dargestellt. Mit weiteren Stationen wird eine Angebotsverbesserung angestrebt.

Das Expertennetzwerk „Procura Plus“ bietet gute Möglichkeiten durch qualifizierte  Beratung zur Nachhaltigkeit des „Öffenlichen Einkaufs“ vor dem Hintergrund der bestehenden Beschaffungsrichtlinien der Stadt.  

Im Investitionsbereich fordern wir drei Maßnahmen:

Die Erhöhung des Ansatzes für den Ausbau von Spielplätzen ist ein Signal für die Prioritätssetzung auf diesem Sektor. 

Mit den Mitteln für die Kinder- und Jugendbücherei soll eine dringend notwendige Modernisierung erfolgen. Die Bücherei für die jungen Einwohnerinnen und Einwohner zeigt deutlich Verschleißerscheinungen und bedarf einer Attraktivitätssteigerung.

Am Zentralen Omnibusbahnhof wird eine zentrale Anzeige zur besseren Information der ÖPNV-Nutzer erforderlich.

„Mit dem vorliegenden Ansatz einschließlich der geforderten Änderungen wird eine zukunftsgerechte und nachhaltige Entwicklung der Hansestadt Lüneburg fortge-setzt“, fassen Dörbaum und Meihsies ihre Aussagen zusammen.