Pyrrhussieg für Hoteliers?

Pyrrhus
 

Pyrrhussieg für Hoteliers?

„Natürlich respektieren wir das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur sogenannten Bettensteuer“, so übereinstimmend der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heiko Dörbaum und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Eugen Srugis. Beide sind jedoch der Auffassung, dass die Hansestadt Lüneburg diese Steuer nach wie vor zwingend benötige, um ihre Aufgaben zu erfüllen und auch um die vertraglichen Vereinbarungen zur Entschuldungshilfe einzuhalten, immerhin gehe es um ca. 250.000 € pro Jahr. „Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trägt. Uns liegt zwar bislang noch nicht die endgültige Begründung des Gerichts vor, sondern lediglich die Pressemitteilung des Niedersächsischen  Oberverwaltungsgerichts. Es ist jedoch jetzt schon erkennbar und enttäuschend, dass das Gericht sich nicht der Argumentation der Stadt angeschlossen hat“, sagen Dörbaum und Srugis. Dieses sei umso bedauerlicher, weil sich die Stadt im Vorwege mit den Hoteliers darüber verständigt hat, wie die Steuer ausgestaltet werden sollte, um den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten möglichst gering zu halten. So bemängelt das Gericht insbesondere die Möglichkeit einer Pauschalabgeltung, einer Klassifizierung der Steuer nach den Richtlinien der „Deutschen Hotelklassifizierung“ und die Tatsache, dass die Angaben zur Berufsbedingtheit von Übernachtungen nicht hinreichend überprüft werden. Wir befürchten, dass eine überarbeitete Satzung auf Grund des Urteils nun wohl so angelegt werden muss, dass der Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Hansestadt steigen wird. „ Gedient ist damit niemanden. Insofern könnte sich der Gerichtsieg der Hoteliers letztlich als Pyrrhussieg herausstellen“, sagen Dörbaum und Srugis übereinstimmend.

 

Heiko Dörbaum                                                                  Eugen Srugis

Vorsitzender                                                                       Stv. Vorsitzender