Pressemitteilung zum Haushalt 2013

Gruppe
 

Rot-Grün setzt auf Fortsetzung der Stadtentwicklung mit einem ausgeglichenen Haushalt


„Zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 erreichen wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt und werden trotzdem unsere für das Jahr 2013 gesteckten Ziele zur Entwicklung der Hansestadt Lüneburg erreichen. Unsere politischen Schwerpunkte spiegeln sich in dem vorliegenden Entwurf wider“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies  einig.

Mit dem ausgeglichenen Haushalt erfüllen wir die Vorgaben des in diesem Jahr abgeschlossenen Zukunftsvertrages. Dazu heben wir, wie vom Land Niedersachsen gefordert, die Gewerbesteuer- und die Grundsteuer an und schreiben die  Ausgaben für freiwillige Leistungen fest. Wir freuen uns jedoch, dass wir die begonnenen Investitionen für Schulbauten, den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen  sowie den Umbau des Bahnhofes konsequent fortsetzen können. 

Wir haben in den Fachausschüssen  im zurückliegenden Jahr die politischen Schwerpunkte ausgehend von den Vorgaben in unserem Gruppenvertrag entwickelt und sehen sie im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr festgeschrieben.

„Natürlich haben  wir offene Wünsche, die vor dem Hintergrund einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, diesmal noch nicht realisiert werden können“, erklären Dörbaum und Meihsies übereinstimmend. 

„Insofern ist es konsequent, dass wir mit unserem Haushaltsantrag nur drei Änderungen (s. Anlage) beantragen. So wollen wir den die Bau von Radwegen noch verstärken, mit der Fortschreibung des Landschaftsplanes beginnen und die Arbeit des Stadtjugendringes weiter unterstützen“, begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren Antrag.

Die Förderung im energetischen Sanierungsbereich ist durch verschiedene Förderprogramme so umfangreich, dass wir auf einen zusätzlichen kommunalen Förderansatz verzichten. In den vorhandenen städtischen Förderfonds sind auch noch nicht abgerufene Mittel vorhanden. Darüber hinaus sind in den Stadtteilen Kreideberg und Kaltenmoor mit bewilligten Fördermitteln quartiersbezogene energetische Sanierungsmaßnahmen  in der Planung. Das Programm wird auf jeden Fall fortgesetzt.
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Zur weiteren Entwicklung des Finanzrahmens der Hansestadt weisen die Gruppensprecher auf folgendes hin: „Wir gehen davon aus, dass sich die Haushaltssituation der Stadt in den kommenden Jahren durch folgende Maßnahmen verbessert: wir erwarten die ungekürzte Weiterleitung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter, die positiven  Auswirkungen durch den Fiskalpakt (Eingliederungshilfe ab 2014 zu den Kommunen) und eine geringere Belastung durch die Kreisumlage. Daneben werden wir die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortsetzen.“ 

„Unter diesen Voraussetzungen werden  wir die Wohn- und Lebensqualität in der Hansestadt mit Kontinuität und Augenmaß weiter ausbauen und verbessern. Wir bauen dabei weiterhin auf Lüneburgs Stärken, nämlich einem großen Angebot an Bildungseinrichtungen, einem breiten Spektrum an sozialen Einrichtungen, einer vielfältigen Kulturlandschaft und einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen“, fassen Dörbaum und  Meihsies ihre Aussagen zum Haushalt 2013 zusammen.