Pressemitteilung zum Haushalt 2012

Lrg-2482-bares-geld

SPD-Fraktion im Rat                                               Lüneburg, den 02.02.2012                       
der Hansestadt Lüneburg

 


Rot-Grün setzt die richtigen Prioritäten für 2012


Der Haushalt 2012 trägt die rot-grüne Handschrift der neuen Gruppe. Wir sind auf dem richtigen Weg, die Ziele unseres Wahlprogramms für die Wahlperiode 2011 bis 2016 umzusetzen.

Für unsere Fraktion ist deshalb besonders wichtig, dass die Sparanstrengen zur Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden und die Stadt  im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Schon in diesem Jahr wird durch Verbesserungen der Steuereinnahmen, die Senkung der Kreisumlage und das Konzept zur Haushaltssicherung das erwartete Defizit von 5,9 Mio. Euro noch deutlich abnehmen.

Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wir uns einig, den  Abschluss des Zu-kunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen anzustreben, weil er den Weg zu ei-nem Abbau der Liquiditätskredite bei einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ermöglicht.

Für SPD-Fraktion ist außerordentlich wichtig, dass alle begonnenen Investitionen, wie Modernisierung von Schulen, Bau von Kita- und Krippenplätzen, Umbau des Bahnhofs, Neubau Musikschule, Grundschule und Sporthalle auf dem Salinengelände und die Neuordnung der Museumslandschaft konsequent fortgesetzt werden, denn dieses dient dem Ziel die Bildung, aber auch die Familien zu stärken. Davon abgesehen führt dies auch zu mehr Beschäftigung in der Region.

Besonders deutlich wird die Handschrift Rot/Grün durch den gemeinsamen Ände-rungsantrag zum Haushalt, der in einer Klausursitzung von den Fraktionen erarbeitet wurde. Er setzt entsprechend die Prioritäten mit den Themen: Aufbruch zur Energiewende, Verbesserung des Bildungs-  und Betreuungsangebots sowie Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität.  

So soll durch den Bau von 80 neuen Krippenplätzen die vorhandene Warteliste mit rund 300 Anfragen wesentlich schneller abgebaut werden. Wir setzen dabei auf eine qualitativ gute Krippenversorgung. Wir fordern allerdings auch eine entsprechende Förderung durch Bund und Land ein. Das von der Bundesregierung vorgesehene Betreuungsgeld („Herdprämie“) ist jedoch  ein Schritt in die falsche Richtung. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab.

Eine familienfreundliche Stadt wie Lüneburg muss den Kindern neben einem guten Bildungs- und Betreuungsangebot auch gute Spielplätze bieten. Deshalb sind der Ausbau und die Erneuerung einiger Spielplätze zu forcieren. Dazu stellen wir zusätzlich Mittel ein.

Rot/Grün bricht mit diesem Haushalt  zum Ziel 100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Region bis 2020  bereits auf. Wir können nicht auf Bundes- und Landesinitiativen warten. Wir wollen durch ein Maßnahmenbündel diesen Weg beschreiten.
So sollen die vorhandenen kommunalen Förderfonds für den Einsatz regenerativer Energie ausgebaut und der Anreiz für die Nutzung des Energieeinsparpotentials erhöht werden. Die Fördermittel für energetische Sanierung werden verdoppelt und auf 100.000 Euro angehoben. Wir wollen gemeinsam mit dem Landkreis und Unterstützung der Universität ein Gesamtkonzept entwickeln, das alle Potenziale zur Energiewende auf dem Weg zu unserem Ziel aufzeigt.

Mit 540.000 Euro haben wir den höchsten Ansatz der letzten Jahre für den Bau und Ausbau von Radwegen. Das entspricht einem Ansatz von immerhin 7,50 Euro pro Lüneburger Bürger. Zusätzlich werden die Mittel für die Unterhaltung von Rad-wegen auf 40.000 Euro erhöht. Auch durch Optimierung des Stadtbusangebotes, Umbau des ZOB und Neubau einer Fahrradunterstellanlage für ca. 700 Fahrräder schaffen wir die Voraussetzung für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Rad, Bus und Bahn und leisten damit einen wichtigen  Beitrag zum Klimaschutz.