Pressemitteilung zu Abgeordnetenwatch.de

Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern, zu größerer Transparenz beitragen und stehen deshalb dem Antrag der Piraten grundsätzlich positiv gegenüber. Dies haben wir auch in dem von der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.

Insofern bedauern wir, dass der Antrag und auch unser Änderungsantrag bei der letzten Ratssitzung aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert wurde. Das von uns beantragte Vorziehen der Resolution gegen die Kürzung der Solarförderung war allein auf die politische Aktualität des Themas zurückzuführen und hatte keine anderen Gründe.

Wir haben durch die Diskussion in der Fraktion festgestellt, dass ein unterschiedlicher, teils auch widersprüchlicher Informationsstand zu der Informationsplatt besteht. Deshalb halten wir, wie auch im Änderungsantrag gefordert, eine weitergehende Information zu dem Thema für unbedingt erforderlich.
Für uns ist wichtig, dass durch solche Informationen Bedenken vorher ausgeräumt werden, damit „abgeordnentenwatch.de“ von vielen Ratsmitgliedern genutzt wird.

Umso mehr wäre es aus unserer Sicht erforderlich gewesen, dass die Fraktion der Piratenpartei uns vor einer Weitergabe der persönlichen Daten an die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ informiert und die Vorgehensweise abspricht. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen.