Pressemitteilung Gruppe SPD - Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2012

Gruppe

Rot-Grün für eine zukunftsfähige Hansestadt


„Wir sind auf dem richtigen Weg, die Ziele unserer Gruppenvereinbarung in Lüneburg umzusetzen. Unsere politischen Ziele spiegeln sich in dem vorliegenden Entwurf wider“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Dörbaum und Andreas Meihsies einig.

Trotz erheblicher Sparanstrengungen sind wichtige vorgesehene Investitionen für Schulbauten, den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen  sowie für infrastrukturelle Maßnahmen wie den Umbau des Bahnhofes im Haushalt sichergestellt.

„Mit dem eingebrachten Änderungsantrag (s. Anlage) will die neue Gruppe die politischen Schwerpunkte wie Umsetzung der Energiewende, Förderung von Bildung und Betreuung sowie für Familienfreundlichkeit eindeutig festlegen“, begründen die Fraktionsvertreter ihren Antrag.

„Wir werden im Investitionsbereich die Förderung der energetischen Sanierung noch erheblich verstärken und durch Neufestlegung der Förderkriterien die Priorität eindeutig auf den Einsatz regenerativer Energie legen“, erklären Dörbaum und Meihsies.
Hierdurch sei es möglich, den Energieverbrauch in Lüneburg abermals zu senken. Das zahle sich für die Investoren doppelt aus. Sie haben geringere Investitionskosten und sie sparen im Energieverbrauch. Zudem trägt das zur Stärkung des heimischen Handwerks bei und es wird für zusätzliche Beschäftigung gesorgt.

„Unsere Gruppe will, dass mit der Erhöhung des Ansatzes für zusätzliche Krippenplätze um 500.000 € rund 80 Plätze neu geschaffen werden können. Wir liegen zurzeit mit einer Versorgungsquote von ca. 30 % zwar deutlich über dem Landesschnitt, können aber der Warteliste (300 Anfragen) nicht gerecht werden. Wir brauchen in Lüneburg eine Versorgungsquote von mindestens 40 %“, fassen Hiltrud Lotze und Ernst Bögershausen für die Gruppe die Gründe für den Änderungsantrag zusammen.

Das Land sei hier gefordert, zum Bau von Krippenplätzen wesentlich mit finanzieller Unterstützung beizutragen.
  
Zu weiteren Punkten im Änderungsantrag wird ausgeführt:
„Im sogenannten Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, werden wir den Ansatz für die Unterhaltung von Radwegen auf 40 Tsd. € erhöhen und dafür sorgen, dass das Projekt „FahrRad“ (stärkere Nutzung des Rads zur Schule) mit 5 Tsd.€ ermöglicht wird.
Es darf hierbei nicht übersehen werden, dass die Stadt mit 540.000 € für das kommende Jahr den höchsten Ansatz (pro Bürger 7,50 €) bisher hat. Wir hoffen, dass wir so noch mehr Bürgerinnen und Bürger für die kurzen Wege in der Stadt aufs Fahrrad bekommen.
Das sind konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Diesem Ziel dient auch die Durchführung eines Workshops zur Umsetzung des Landschaftplans, einem Rahmenplan, der wichtige Daten wie beispielsweise zur Grünflächenplanung enthält.

„Wir wollen die an Beispielen deutlich gewordenen Prioritäten auch in den kommenden Jahren gemeinsam fortsetzen und dazu beitragen, dass sich unsere schöne Stadt weiterhin lebenswert und zukunftsfähig entwickelt“, fassen Dörbaum und Meihsies ihre Aussagen zum Haushalt 2012 zusammen.
 

 

Änderungsantrag Haushalt 2012