Neuregelung HARTZ IV
Neuregelung Hartz IV – Chancen für die Betroffenen oder Abwälzen von Problemen auf die Kommunen ?
Wir fordern....
- Rücknahme der Sparpakete für SGB II-Empfänger und „Aufstocker“
- keine Kürzung der Arbeitsmarkprogramme und Personalkosten für Arbeitslosengeld II (AGL II)
- keine Streichung des Elterngeldes
- Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation durch u.a. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung
- Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro
- einen Bildungspakt von Bund und Land zur Ausstattung der Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln
Was wollen wir?
- Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auf kommunaler Ebene in Krippen, Kitas und Ganztagsschulen (einschl. Schulkantinen)
- Einstellung und Kostenübernahme für qualifiziertes Personal in diesen Einrichtungen (z.B. zusätzliche pädagogische Kräfte für Nachmittagsbetreuung in Ganztagschulen, Schulsozialarbeit)
- Bereitstellung von Mitteln für weiteren Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen
- Gebührenfreiheit in Kitas sowie Lehr- und Lernmittelfreiheit