Neuregelung Hartz IV – Chancen für die Betroffenen oder Abwälzen von Problemen auf die Kommunen ?

Wir fordern....

• Rücknahme der Sparpakete für SGB II-Empfänger und „Aufstocker“
• keine Kürzung der Arbeitsmarkprogramme und Personalkosten für Arbeitslosengeld II (AGL II)
• keine Streichung des Elterngeldes
• Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation durch u.a. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung
• Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro
• einen Bildungspakt von Bund und Land zur Ausstattung der Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln

Was wollen wir?

• Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auf kommunaler Ebene in Krippen, Kitas und Ganztagsschulen (einschl. Schulkantinen)
• Einstellung und Kostenübernahme für qualifiziertes Personal in diesen Einrichtungen (z.B. zusätzliche pädagogische Kräfte für Nachmittagsbetreuung in Ganztagschulen, Schulsozialarbeit)
• Bereitstellung von Mitteln für weiteren Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen
• Gebührenfreiheit in Kitas sowie Lehr- und Lernmittelfreiheit