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2. Oktober 2020: Lüneburg deklariert sich als „Sicherer Hafen“

Erklärung der SPD-Fraktion zum SPD-Änderungsantrag zur Ratssitzung 01.10.2020 bzgl. der Anträge von Die Linke zu „Moria evakuieren“ und Bündnis 90/Die Grünen zu „Sicherer Hafen“

Lüneburg deklariert sich als „Sicherer Hafen“

Wir stellen unseren Änderungsantrag angesichts der aktuellen andauernden humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und auf dem Mittelmeer.
Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Die Lage in Moria war schon vor dem Brand unerträglich. Das macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich.

Die notleidenden Menschen vor Ort brauchen jetzt eine pragmatisch-humanitäre Unterstützung.

Wir appellieren deswegen an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Wir fordern von der Bundesregierung und den europäischen Staaten die sofortige Auflösung des Lagers Moria und der anderen Lager in der Ägäis.

Die Schutzsuchenden müssen in den Mitgliedsstaaten der EU sicher und menschenwürdig untergebracht werden. Sie müssen Zugang zu fairen Asylverfahren sowie rechtlicher Beratung haben. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden.

Was wir dringender denn je brauchen, sind:

* ein funktionierendes solidarisches Asyl- und Verteilungssystem sowie

* effektive humanitäre Hilfe, die schnellstmöglich die Menschen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.

Wir brauchen eine breite Solidarität innerhalb der EU, vor allem aber mit den Geflüchteten, die aufgrund von Krieg, Verfolgung und anderen Notlagen ihre Heimat verlassen müssen.

An einer gerechteren Verteilung von geflüchteten Menschen führt kein Weg vorbei. Die Erstaufnahmeländer benötigen mehr Unterstützung.

Die katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln sind vermeidbar! Die obdachlos gewordenen Menschen können nicht Wochen, Monate oder Jahre auf neue, humane Unterbringungen warten!

Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Bewohner zu setzen, deklariert der Rat die Hansestadt Lüneburg als „Sicheren Hafen“.

Dies bedeutet:

Die Hansestadt Lüneburg ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Dies gilt auch für in Seenot Geratene.

Die Leistungs- und Hilfsbereitschaft vieler Kommunen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger 2015/16 hat gezeigt, wozu Deutschland auch kurzfristig fähig ist.

Auch Lüneburg hat das gezeigt. Lüneburg ist für viele Geflüchtete in den letzten Jahren bereits zu einem sicheren Hafen geworden. Lüneburg hat mit der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie ehrenamtlicher Initiativen in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch in Zukunft tun.

Auch in 2020 war Lüneburg sofort bereit, geflüchtete Kinder aus Griechenland aufzunehmen.

Lüneburg handelt bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu – wie bereits viele andere deutsche Städte, auch in Niedersachsen, sich als „Sicherer Hafen“ erklärt haben.

Unser niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius hat angeboten, dass Niedersachsen aktuell 500 Flüchtlinge aufnehmen kann. Er hat weiter gefordert, dass Deutschland mehr als 1.500 Menschen aufnimmt. Das unterstützen wir!

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, zusätzliche Kontingente von Geflüchteten aufzunehmen.

Dazu ist auch Lüneburg bereit.

Oberbürgermeister Mädge hat mehrfach die Bereitschaft Lüneburgs erklärt, über Bund und Land aus Moria zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion ist dafür, über die bestehende Quote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir haben die Möglichkeiten und Kapazitäten dafür!

Aber: Bislang hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium die Angebote einzelner Länder oder Kommunen abgelehnt.

Mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ würde sich die Hansestadt Lüneburg den Forderungen der Seebrücke anschließen, z. B. nach sicheren Fluchtwegen und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung - gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten bestätigen.

Mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ zeigt die Hansestadt Lüneburg aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung, die europaweit ist und in Deutschland unter anderem von den evangelischen Kirchen und einem Bündnis aus bisher 174 Städten mitgetragen wird.

Wir appellieren an die europäische Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung und der sofortigen Hilfe für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln gerecht zu werden.

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag, der die aktuelle Situation aufgreift, zuzustimmen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg bekennt sich damit zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.

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