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SPD Fraktion Foto: t&w Landeszeitung

30. Januar 2020: Landeszeitung vom 30. Januar 2020: "Populistische Botschaften"

Lüneburg. Höchst verwundert zeigt sich die SPD-Stadtratsfraktion über die „Botschaften“ anderer Parteien im Rat, mit denen sich diese jüngst beim Thema Flugplat z in der LZ positioniert haben. Als „scheinheilig“ und „populistisch“ bezeichnet SPD-Fraktionvorsitzender Klaus-Dieter Salewski das Agieren der Linken und der Grünen. „Aus unserer Sicht ist es dringlichst geboten, sich wieder der Sachdebatte zuzuwenden. Außerdem ist die teilweise personenbezogene Kritik an Oberbürgermeister Mädge nicht akzeptabel und sollte beendet werden“, appellieren Salewski und sein Fraktionskollege Stefan Minks.

Die beiden SPD-Politiker verweisen noch einmal darauf, dass es 2014 einen klaren Beschluss des Rates gegeben hat, dass der Pachtvertrag des Luftsportvereins Lüneburg Ende Oktober 2020 ausläuft. Laut LZ-Bericht hatte Ulrich Blanck (Grüne) damals in der Sitzung erklärt, es sei wichtig, dass der Vertrag 2020 endet. Das sei ein Fixdatum. „Wenn wir heute nicht entscheiden, kommen wir in eine neue Spirale.“ Und Michèl Pauly (Linke) bezeichnete den Flugplatz damals als „Anachronismus“. Es sei richtig, „dass er wegkommt“. Die gewerbliche Bedeutung sei gering, die Notwendigkeit, den Flugplatz für die Feuerwehrflieger vorzuhalten, sah Pauly nicht.

Wendehals-Politik

Salewski zitiert auch aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl 2016: „Die Flächen des Flugplatzes sollen nach dem vom Rat beschlossenen Auslaufen des Pachtvertrages in fünf Jahren für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung gestellt werden, um die Stadt weiter wirtschaftlich zu entwickeln.“

Zuletzt hatte Blanck allerdings erkennen lassen, dass die Grünen einen Flugbetrieb nicht mehr grundsätzlich ablehnen. Er solle allerdings auf Segelflieger begrenzt sein. Die Linke hingegen macht sich plötzlich zur Speerspitze der Bewegung pro Erhalt Flugplatz. Pauly kündigte in der LZ an, seine Fraktion werde sich geschlossen in die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren eintragen. Für die beiden Sozialdemokraten ist das Wendehals-Politik.

Salewski hält daran fest: Die Hansestadt braucht freie Gewerbeflächen, an denen es mangele. Das hätte Wirtschaftsförderer Jürgen Enkelmann Ende August im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. „Aus unserer Sicht wäre es richtig, die Flächen des Flugplatzes als solche auszuweisen.“ Das habe die SPD auch erneut deutlich gemacht, als der Rat Ende August 2019 einen Antrag des LVL auf Pachtverlängerung bei 26 zu 13 Stimmen abgelehnt habe. „Allerdings geht es nicht darum, dass alle Flächen überplant und zugebaut werden. Die Stadt hat Gutachten für Arten- und Klimaschutz beauftragt. Wenn diese zu dem Ergebnis kommen, dass die Flächen nicht bebaut werden dürfen, wird dort auch nichts realisiert“, sagt Minks.

„Wir sind auch für Innovation“

Skeptisch zeigen sich SPD-Politiker bei der Ankündigung des E-Cape-Geschäftsführers Dirk Lehmann, man wolle den Flugplatz zukunftsträchtig nutzen für den Bau von Modulen für elektrifizierte Ultraleichtflugzeuge. Beim CDU-Hansetreff hatte Sonja Jamme, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt, man stehe für Innovation. Allerdings gab es bisher keine einheitliche Meinung in der Fraktion beim Thema Flugplatz. „Wir sind auch für Innovation“, sagt Salewski, „aber uns scheint das Projekt noch zu unausgereift und mit der Stadt wurde es nicht einmal in Ansätzen kommuniziert. Dabei gehört ihr das Gelände und sie hat die Planungshoheit.“

Auch die Themen Lärm und Sicherheit, die die „BI gegen Fluglärm“ seit Jahren gegen den Flugplatz ins Feld führt, nehme die SPD ernst. „Wir haben gehört, dass die BI am 19. Februar dazu eine Info-Veranstaltung plant, an der wir teilnehmen werden.“

Von Antje Schäfer c/o medienhaus-lueneburg.de

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