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Klaus-Dieter Salewski Foto: SPD Lüneburg

16. Januar 2020: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplanentwurf 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Lukoschek,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das in diesen Tagen zu Ende gehende Jahr 2019 war in vielfacher Hinsicht ein sehr spannendes und bewegtes Jahr.
Viele der, Land auf Land ab diskutierten Themen sind natürlich auch bis in den Rat der Hansestadt vorgedrungen.
Genannt seien hier der Klimawandel, die Mobilitätswende, das Thema Rechtsruck usw., usw..

Einige dieser Stichworte finden wir natürlich auch im Haushaltsplanentwurf wieder, und zwar durch praktisches Handeln.

Der Blick, auf den uns allen vorliegenden Entwurf macht sehr schnell deutlich, mit welchen Herausforderungen wir uns höchst wahrscheinlich im kommenden Haushaltsjahr auseinandersetzen müssen. Und ich meine hier nicht nur das Thema Liquiditätskredite.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorfeld der heutigen Sitzung haben wir nun von Bündnis90/ Die Grünen erfahren dürfen, wer möglicherweise für die angespannte Haushaltslage verantwortlich zeichnet. Wie nicht anders zu erwarten war, lautet die Botschaft: Die Verwaltungsspitze!

In diesem Zusammenhang wird die Frage formuliert, ob Lüneburg ein Sanierungsfall ist. Gleichzeitig stellt man fest, dass der Haushaltsplanentwurf eine Bankrotterklärung sei!

Lösungsansätze hat man auch parat: das Verscheuern des Tafelsilbers, mehr Ausschüttung aus den Beteiligungen, Einsparung bei der Gebäudewirtschaft, Reduktionen von Hierachieebenen, die übrigens Arbeitsebenen sind, und die Krönung, der Abbau von Personal. Bezüglich des Thema Personals kann ich an dieser Stelle gleich sagen, nicht mit uns!

Also, alles keine Neuigkeiten. Wir stellen uns allerdings die Frage, warum diese von uns sogenannten Lösungsansätze nicht von den Grünen in der aktuellen Haushaltsdebatte bislang eingebracht worden sind. Auf eine Antwort warten wir gespannt.

Eine letzte Anmerkung hierzu noch an die Verfasser dieses Papiers, wir befinden uns in einer Kommunalverwaltung mit einer Kernbelegschaft von zurzeit deutlich über 1180 Beschäftigte, nicht in einem Hotelbetrieb, nicht in einem mittelständigen Industriebetrieb.

Dort mag die Qualifikation des oder der Verantwortlichen ausreichen, hier, so glaube ich nicht! Und übrigens, Wahlkampf ist erst wieder in 2021!

Aber nun zurück zum HHPL-Entwurf, den wir, das sei an dieser Stelle bereits gesagt, zustimmen werden!

Wir haben alle das Zahlenwerk des Entwurfes sicherlich intensiv studiert. Da gibt es auf der einen Seite die Erträge (Steuern + Schlüsselzuweisungen), auf der anderen Seite die Aufwendungen (z.B. Personal, Kreisumlage usw.)

Bei der Bearbeitung des Entwurfes haben wir als SPD-Fraktion für uns feststellen können, dass die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Stadt weiter in die richtige Richtung gestellt sind. Wir machen dies unter anderem fest an den geplanten Investitionen in Höhe von 31,9 Mio. Euro, genannt seien hier Schulen, Kitas, Straßen, Radwege usw..

Neben diesem investiven Bereich, nehmen natürlich die angeschobenen Projekte, wie z.B. „Lüneburg 2030+“, „ISEK“ Fahrt auf.

Und ja, das Thema Klimawandel ist in der Stadt angekommen, zu sehen bei der Mobilität, ob NVP oder Fahrradfahren, Fahrradleihsystem. Beim Bauen, ob im Neubaubereich oder der Gebäudesanierung (Klimaanalyse, Energieversorgung).

Natürlich geht es weiter im Bereich Bildung: Kitas nicht nur Sanieren und Bauen, nein, auch im Bereich Personal mehr tun.

Schauen wir in die Schulen: Erweiterungen schaffen, z.B. Mensen, Sanieren, Umwandlung in Ganztagsschulen usw..

Und selbstverständlich ist hier auch die BuK zu erwähnen.

Wir kümmern uns um die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Lüneburg (siehe Digitalcampus, Zusammenarbeit mit der WLG, wir setzen uns ein in Sachen Gewinnung von Gewerbeflächen.

Wir unterstützen Startups (siehe Antrag Beteiligungsfonds)

Alle diese Maßnahmen kosten Geld und selbstverständlich brauchen wir hierfür Personal. Deshalb werden wir auch dem Stellenplan inklusive des Änderungsantrags in Sachen „Digitalisierung“ zustimmen.

Des Weiteren unterstützen wir weiterhin die Liste mit den freiwilligen Leistungen, ganz speziell im Bereich des Sportes, der Kultur, sowie im sozialen Bereich.

Bei der Diskussion zu diesem Entwurf wurde in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Gespräche und die Verhandlungen mit dem Landkreis in Sachen „Lüneburg Vertrag“ aufmerksam gemacht. Deshalb ist für uns auch klar, den Änderungsantrag der FDP zu dieser Thematik zu unterstützen.

Bezugnehmend auf den Landkreis, fällt einem natürlich sofort auch die Kreisumlage ein. Unsere Erwartungshaltung ist hierbei, dass eine weitere deutliche Absenkung der Umlage hermuss.

Es kann nicht angehen, dass trotz einer Absenkung im Herbst dieses Jahrs um 1 Punkt, insgesamt die Umlage aber weiter steigt, von 51,3 Mio. auf 53 Mio. Euro als Beitrag für die Hansestadt Lüneburg.

Meine Damen und Herren,

hier sind wir alle gefordert, Tacheles mit unseren jeweiligen Parteifreunden im Landkreis zu diesem Thema zu reden!

Das soll es dann auch erst einmal zum Haushaltsplanentwurf 2020 aus meiner persönlichen Sicht gewesen sein.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei Ihnen Frau Lukoschek und Ihrem Team für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit diesem Haushaltsplanentwurf bedanken!

Dieser Dank geht selbstverständlich auch an den Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Herr Oberbürgermeister, gehen Sie davon aus, dass die SPD-Ratsfraktion Ihre Arbeit für die Stadt weiter wohlwollend begleiten wird.

Zu guter Letzt noch eine Anmerkung in eigener Sache. Konkret geht es mir um unsere gemeinsame Ratsarbeit in den zurückliegenden 12 Monaten dieses Jahres.

Das Bild, dass wir gegenüber den Menschen in unserer Stadt abgeliefert haben, war gelinde gesagt mehr als suboptimal!

Deshalb die Bitte an alle, besinnen wir uns darauf, was eigentlich unser Auftrag bzw. unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern unserer Stadt ist.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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