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Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge nachstehende Resolution beschließen:

1) Der Rat der Hansestadt fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig sicherzustellen:

a) Es ist ein bundesweit einheitlicher Basisfallwert einzuführen. Dabei ist auf einen sogenannten Basisfallwertkorridor zu verzichten.
b) Eine bundeseinheitliche, auskömmliche Investitionsfinanzierung durch die Einführung einer Finanzierung durch nur einen Kostenträger (monistische Finanzierung) ist sicher zu stellen.
c) Tarifbedingte Personalkostensteigerungen sind angemessen zu refinanzieren. Die Veränderungsrate des Basisfallwertes sollte sich deshalb zukünftig an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientieren.
d) Leistungen, die über das vereinbarte Budget hinaus erbracht werden, sind voll zu vergüten.
e) Das Pflegeförderprogramm muss unter Verzicht auf übertriebene Bürokratie (Pflegekomplexmaßnahmen-Score) vollständig refinanziert werden.

2) Wir fordern insbesondere die regionalen Bundestags und Landtagsabgeordneten auf, sich für diese Forderungen einzusetzen.


Begründung:
Die gegenwärtigen Finanzierungsregelungen stellen eine existenzielle Gefahr für kommunale Krankenhäuser dar, die Möglichkeit gutes Personal zu gewinnen wird behindert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber privaten Krankenhäusern wird eingeschränkt.

• Der Tarifabschluss zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband sowie dem Marburger Bund werden beim Städtischen Klinikum zu Mehrkosten von ca. 660.000 EUR führen. Diese werden durch den gestiegenen Landesbasisfallwert gerade gedeckt. Sachkostensteigerungen für medizinischen Bedarf, Lebensmittel und Energie sowie Mehrkosten für das nichtärztliche Personal aufgrund der z.Z. verhandelten Tariferhöhungen werden voraussichtlich zu einer zusätzlichen Kostenbelastung von 2,0 Mio. EUR und zu einem negativen Jahresergebnis führen. Eine wesentliche Ursache für das Defizit ist die mangelnde Refinanzierung über den Basisfallwert im Land Niedersachsen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen belegen in der Statistik der Landesbasisfallwerte den letzten Platz aller westdeutschen Bundesländer. Wäre Niedersachsens Landesbasisfallwert so hoch wie der Hamburgs, also ca. 100 EUR höher, dann könnte das Städtische Klinikum ca. 2,5 Mio. EUR höhere Erlöse erzielen.

• Die Tariferhöhungen werden aktuell bei weitem nicht durch die Erhöhung der Veränderungsrate für den Basisfallwert gedeckt. Diese wurde vom Bundes-gesundheitsministerium ursprünglich mit 1.98% festgelegt. Sie wurde aktuell als „Sonderopfer“ der Krankenhäuser zugunsten der Krankenkassen um 0.5 Prozentpunkte gekürzt. Unter Berücksichtigung der Mehrleistungsausgleiche und des Sonderprogramms Pflege beträgt die effektive Veränderungsrate nur 0.89%. Hier wäre ein neuer gerechterer Orientierungswert angemessen.

• Gegenwärtig werden Erlöse für erbrachte Leistungen, die über das mit den Krankenkassen vereinbarte Leistungsbudget hinausgehen um 65% gekürzt. Darüber hinaus müssen Leistungssteigerungen, die mit den Kostenträgern vereinbart werden, aber über die Leistungsmengen des Vorjahres hinausgehen mit bis zu 30% Rabatt versehen werden. Diese Preisnachlässe sind nicht refinanzierbar. Denn höhere Patientenzahlen ziehen nicht nur höhere variable Sachkosten, sondern eben auch höhere Personalkosten nach sich. Leistung sollte nicht bestraft werden, deshalb sind Mehrleistungen zukünftig voll zu vergüten.

• 2012 entfällt das Pflegeförderprogramm des Bundes. Zukünftig sollen nur 1/3 der Kosten über den Landesbasisfallwert refinanziert werden. 1/3 wird nicht mehr finanziert und 1/3 soll über Zusatzentgelte finanziert werden. Deren Ermittlung ist äußerst bürokratisch vorzunehmen und bindet zusätzliche Arbeitskraft. Diese Regelungen führen nicht dazu, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Eher werden aufgrund des finanziellen Drucks Pflegekräfte abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Dörbaum Andreas Meihsies