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Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge nachstehende Resolution beschließen:

1. Der Rat der Hansestadt fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur erheblichen Kürzung der Solarförderung zu stoppen und den entsprechenden Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag nicht zum Beschluss vorzulegen.

2. Der Rat der Hansestadt fordert die Bundesregierung auf, den Weg hin zu Erneuerbarer Energie und einer zukunftsorientierten Energiepolitik weiter zu gehen und hierbei die notwendige Verlässlichkeit zu zeigen. Für Investitionen in Erneuerbare Energien müssen ausreichende Anreize, Planungssicherheit und Transparenz bestehen.

3. Wir fordern insbesondere die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, sich den Kürzungsplänen und den damit verbundenen schädlichen Folgen für das mittelständische Handwerk zu widersetzen und unsere Forderungen zu unterstützen.


Begründung:

Wir unterstützen die Stellungnahme Lüneburger Fachunternehmen der Solarbranche zu dieser Aktion der Bundesregierung. Mit einem derartigen „Hau-Ruck-Verfahren“ werden die geplanten Investitionen für Solarenergie im privaten und im öffentlichen Bereich in Frage gestellt. Die Politik zur wirkungsvollen Energiewende wird so ad absurdum geführt.

Die Kombination von einer zusätzlichen Einmalabsenkung mit der erstmaligen Nicht-Vergütung eines Teils des erzeugten Stroms und dem Wegfall des Eigenverbrauchsbonus macht den Bau von Photovoltaikanlagen zukünftig kaum mehr rentabel.

Mittels einer Verordnungsermächtigung soll erreicht werden, dass die Vergütung für regenerativ erzeugte Energie künftig ohne Zustimmung von Bundestag und ggf. Bundesrat per Ministerverordnung geregelt werden kann. Damit wird das Parlament in Bezug auf Maßnahmen zur Energiewende quasi entmachtet.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Möglichkeiten der regenerativen Stromerzeugung genutzt werden. Dabei muss auch die Bedeutung des Einsatzes regenerativer Energie für die Auftragslage im Bereich des örtlichen Handwerks beachtet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Dörbaum Andreas Meihsies