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Gruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur o.a. Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag:


- Betreuungsgeld ablehnen
- keine soziale Spaltung
- Bau von Krippen- und Kitaplätzen fördern

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge folgende Resolution beschließen:

„ Der Rat der Hansestadt fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierung auf, gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes zu stimmen, um Einschränkungen auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit und eine soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die vorgesehenen Mittel müssen stattdessen in den Ausbau von Krippen- und Kindertagesstätten fließen und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „


Begründung:

Das geplante Betreuungsgeld ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt den Bau von Krippen- und Kindertagesstätten zu unterstützen, sollen Millionensummen für Kinderbetreuung zu Hause ausgegeben werden. Das vorgesehene Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht mit zwei wesentlichen Nachteilen verbunden:

Zum einen werden Eltern wegen des finanziellen Anreizes auf einen für die Kindesentwicklung sinnvollen Krippenplatz verzichten und zum anderen lenkt die schwarz-gelbe Mehrheit in Bund und Land davon ab, dass sie offensichtlich den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01.08.2013 aufgegeben hat.

Darüber hinaus werden mit der Einführung eines Betreuungsgeldes Frauen in ihre alte Rolle gedrängt, „Hartz IV“-Empfänger ausgeklammert und wichtige Ziele auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit gefährdet.

Dies kann aus unserer Sicht zu einer sozialen Spaltung führen und die angestrebte Chancengleichheit in unserem Bildungs- und Betreuungssystem erheblich einschränken.

Um das zu verhindern, brauchen wir den verstärkten Ausbau von Krippenplätzen.
Für unsere Gruppe ist deshalb die Förderung weiterer Krippenplätze vorrangiges Ziel.
So haben wir im Haushalt 2012 den Ansatz von 400.000 auf 900.000 Euro erhöht. Damit können weitere 80 Krippenplätze gebaut werden, die den erwarteten Bedarf bei weitem noch nicht decken können. Zurzeit liegen Anfragen von ca. 300 Eltern nach Krippen-plätzen vor.

Dabei ist die Förderung durch das Land zurückgegangen und liegt derzeit in Lüneburg ausgehend von ca. 15.000 Euro Gesamtkosten pro Platz nur noch bei 7.500 Euro, während bisher die Fördersumme bei 10.500 Euro lag.
Wir fordern deshalb, dass diese Förderung wieder deutlich angehoben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Dörbaum Andreas Meihsies