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Gruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur Ratssitzung am 28.2.2013 stellen wir folgenden Antrag:

Bauleitplanung für „Hanseviertel – Ost“

Der Rat der Stadt Lüneburg möge beschließen:

Im Hinblick auf die Umsetzung einer Bauleitplanung für das Hanseviertel (Restfläche Schlieffen-Kaserne) bitten wir die Verwaltung, folgendes zu veranlassen:

1. Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und Durchführung der Planung für einen neuen Bebauungsplan „Hanseviertel – Ost“.

2. Verhandlungsführung mit Bund und Land zur zeitnahen Verfügbarkeit der bisher bei „Castor-Einsätzen“ für die Unterbringung von Polizeikräften genutzten Flächen.

Begründung:

Das neue Baugebiet Hanseviertel findet bei bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern so guten Anklang, dass die Flächen im ersten Bauabschnitt fast alle bebaut sind und für den zweiten Bauabschnitt die Nachfragen das Angebot schon jetzt übersteigen.
Besonders vorteilhaft erweist sich die Nähe zur Innenstadt, die vorgesehene Infrastruktur und die hervorragende Grünplanung.

Für die Entwicklung weiterer Baulandflächen ist die Fortsetzung der Konversion auf dem Gelände der ehemaligen Schlieffen-Kaserne im Rahmen einer nachhaltigen Stadtent-wicklung sinnvoll.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die ehemaligen Bundeswehrunterkünfte nur einmal im Jahr für die Unterbringung von Polizeikräften der Bundespolizei beim Einsatz von „Castor“-Transporten genutzt. Durch die Strukturreform der Bundeswehr ist mit dem Freiwerden von Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne zu rechnen ist, die auch für eine andere Nutzung in Betracht kommen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, mit Bund und Land Verhandlungen zur Nachnutzung von Flächen in der ehemaligen Schlieffen-Kaserne für ein neues Wohnbaugebiet aufzunehmen.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Nds. Landtag die Landesregierung zur Konversion freiwerdender Bundeswehrliegenschaften gebeten hat, die Kommunen bei Nachnutzungen zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „kostengünstig und unbürokratisch an die Kommunen zur Planung und Verwertung abgegeben werden oder den Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird“ (Drucksache 16/5404, 16. Wahlperiode).
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Mit freundlichen Grüßen

Heiko Dörbaum Andreas Meihsies