Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Kein Verkauf von städtischen Beteiligungen.

An den

Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg

Ulrich Mädge

- Rathaus -

 

Betr.: Antrag zur nächsten Ratssitzung am 1. Februar 2018

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand!

Kein Verkauf von städtischen Beteiligungen.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:

 

Der, auch anteilige, Verkauf von städtischen Beteiligungen wird ausgeschlossen!

 

Begründung

1)         Die städtischen Beteiligungen, stellen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge dar und erfüllen damit unverzichtbare Kernaufgaben kommunaler Selbstverwaltung. Diese auch nur in Teilen zu verkaufen, bedeutet eine Schwächung der Handlungsfähigkeit der Hansestadt Lüneburg.

2)         Die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung erwirtschaften darüber hinaus Überschüsse. Diese tragen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der Gesellschaften und damit zur ihrer Investitionsfähigkeit, aber auch zur Ergebnisverbesserung im Haushalt der Hansestadt bei. Ein Verkauf würde diese Effekte empfindlich schmälern.

3)         Einmalerlöse durch den Verkauf von städtischem Eigentum haben keine längerfristigen Auswirkungen auf die Bilanz aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushalt der Hansestadt. Sie sind daher zur dauerhaften Rückführung von Kassenkrediten nicht geeignet.