Wir nehmen unsere Verantwortung an! Rede im Rat der Hansestadt Lüneburg zum Resolutionsantrag der Intitiative „Seebrücke“

 
 

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Rettung aus Seenot ist ein Menschenrecht, Selbstverständlichkeit, eine Pflicht. Und wohl niemand in diesem Raum wird wohl ernsthaft auf die Idee kommen, das was da im Mittelmeer passiert, ginge uns nichts an. Die Aufnahme von Geflüchteten halten wir ebenso für unsere Pflicht.

Unser Respekt gilt denjenigen, die diese Pflicht erfüllen und Menschen aus Seenot retten.

 

Für immer noch allzu viele gibt es diese Rettung nicht. Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer!

Unser Respekt gilt auch Ihnen und Ihrer Initiative, für das Engagement der Seebrücke. Sie weisen auf eine menschliche Katastrophe hin und Sie drängen darauf, dass gehandelt wird. Darin unterstützen wir Sie ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, wir fühlen uns verantwortlich.

Und ich stelle  - hoffentlich im Namen aller hier – fest:

Lüneburg ist ein sicherer Hafen.

Wir nehmen Menschen auf die zu uns kommen. Ob aus Seenot gerettet oder über den Landweg. Wir fühlen uns für alle Menschen verantwortlich, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, nicht nur Geflüchtete. Aber um die geht es heute im Besonderen.

 

Wir nehmen unsere Verantwortung als Hansestadt Lüneburg an. Ganz praktisch. Wir nehmen sie ernst. Und das heißt für uns:

-           Menschenwürdige Unterbringung, auch über die Erstaufnahme hinaus. Da sind Container                      keine Dauerlösung.

-           Integration in Bildung

Heißt Kindertagesstätten, Schulen, Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Ausbau zu Ganztagsschulen, zuletzt – gegen den heftigen Widerstand einiger hier – die KITA am Ochtmisser Kirchsteig, die diese Woche zu bewundern und kennenzulernen ist.

-           Integration in den Wohnungsmarkt

Heißt Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in der Stadt, heißt nach sorgfältiger Prüfung auch neue Baugebiete ausweisen. Aus unserer Sicht passt es nicht zusammen, Geflüchteten unsere Hilfe anzubieten und gleichzeitig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verzögern, zu behindern, oder gar mit einem dreijährigen Moratorium belegen zu wollen!

-           Integration in Ausbildung und Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist es, was wir als Kommune tun können, um ein sicherer Hafen zu sein.

LÜNEBURG IST EIN SICHERER HAFEN!

Für die Aufnahme und Zuteilung der Geflüchteten aber ist die Bundesregierung zuständig.

Was die Rettung aus Seenot im Mittelmeer angeht:

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten.

Dazu braucht es europäische Zusammenarbeit. Die Mission SOPHIA muss fortgesetzt werden. Und die Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, auch der aus Seenot, muss in Europa fair verteilt werden.

Für die Aufnahme der Geflüchteten ist der Bund zuständig. Dann die Länder. Und dann die Kommunen. Die uns so zugewiesenen Geflüchteten haben wir in Lüneburg aufgenommen und werden dies auch in Zukunft tun. Und wir werden der daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden versuchen, ich habe das eben beschrieben.

Dieser Verantwortung müssen wir uns ganz konkret stellen!

Und da kann ich uns allen die eine oder andere kritische Nachfrage nicht ersparen?

Wie ist das mit der konkreten Verantwortung?

Ist es vor dem beschriebenen Hintergrund richtig, nicht zu Bauen – vielleicht sogar ein Moratorium für drei Jahre zu fordern? Ist es vor diesem Hintergrund richtig, nicht zu bauen in Wienebüttel? Die Beschlüsse dort zurückzunehmen? Nicht zu bauen in Volgershall?

Ist es richtig, gegen die KITA am Ochtmisser Kirchsteig zu stimmen?

Oder mit der Ablehnung des Haushalts die zusätzlichen Mittel für Integration, Geflüchtetensozialarbeit etc. nicht mitbeschlossen zu haben?

Genau diese Dinge, gegen die manche sind und waren, sind aber wichtige Aspekte, die aus unserer Sicht Lüneburg zu einem sicheren Hafen machen! Das ist tätige Verantwortung.

Wichtig ist uns aber auch:

Wir müssen alle Menschen im Blick behalten. Auch die, die obdachlos sind. Oder die, die einfach mit ihrem ganz normalen Einkommen kaum mehr in der Lage sind, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Oder diejenigen, die für ihre Kinder dringend einen Kindergartenplatz suchen oder eine gut ausgestattete Schule.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Beschluss des Rates in Hannover hinweisen. Der dortige Rat hat sich mehrheitlich einer unserem Antrag sehr vergleichbaren Resolution angeschlossen – und zwar auch mit den Stimmen der GRÜNEN.

Daher bitte ich Sie eindringlich um Ihre Unterstützung!

Damit wir gemeinsam  ein deutliches Zeichen setzen, uns zu unserer Verantwortung bekennen und andere, hier vor allem auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck an ihre Verantwortung erinnern.

Vielen Dank!

 

 


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