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Gruppe

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 19.04.2012.
Antrag Fraktion der Piratenpartei „Aufnahme bei Abgeordnetenwatch“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur o.a. Sitzung stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg bietet für alle Ratsmitglieder eine Informationsveranstaltung zum Thema Chancen, Risiken und Funktionen der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ an.
2. Zur Auswertung der Erkenntnisse und Entwicklung eines Verfahrensvorschlags wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet.


Begründung:

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen wollen entsprechend ihrer Gruppen-vereinbarung den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie steht deshalb dem Antrag der Fraktion der Piratenpartei grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir stellen jedoch fest, dass ein unterschiedlicher, teils auch widersprüchlicher Informationsstand zu der Internetplattform in den Fraktionen besteht. Deshalb muss vor einer Entscheidung zunächst eine umfassende Inormation aller Ratsmitglieder erfolgen. Alle Ratsmitglieder sollen so die Möglichkeit erhalten, sich ausführlich mit der Funktionsweise der Internetplattform abgeordnetenwatch.de vertraut zu machen.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag weitere Entscheidungshilfe ermöglichen, aber die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Arbeitsaufträgen belasten. Die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen erklärt sich deshalb bereit, eine entsprechende Inormations-veranstaltung für alle Ratsmitglieder zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion B´90/Die Grünen

Petra Güntner Sebastian Heilmann