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Handeln im Rahmen von Recht und Gesetz SPD Lüneburg positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus

Gemeinsame Stellungnahme von SPD Ortsverein und Stadtratsfraktion:
„Die Vorstellung, dass ausgewiesene Rechtextreme zu Schöffen gewählt werden könnten, ist unerträglich“, so reagiert Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD im Lüneburger Stadtrat, auf die Diskussion um die Schöffenwahl in der letzten Sitzung. Der Rat der Hansestadt hatte über die Weitergabe einer Vorschlagsliste der Stadt zur diesjährigen Schöffenwahl abgestimmt. mehr...